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Archiv für den Monat März 2013

Ein paar Fakten zur Klarstellung:

  • Gegründet wird ein gemeinnütziger eingetragener Verein zur gesellschaftspolitischen Bildung.
  • Eine „parteinahe Stiftung“ kann nicht gegründet werden, das wird eine Organisation erst, wenn die Partei sie dazu ernennt, unabhängig von der Rechtsform.
  • Dann kann von der Partei diese „parteinahe Stiftung“ dem zuständigen Innenminister gemelden werden.
  • Dazu muss die Partei im Landtag oder Bundestag vertreten sein.
  • Dann erfolgt evtl. eine Anerkennung oder nicht.

Sinn und Zweck des Vereins:

„Eine parteinahe Stiftung kann dazu beitragen, grundlegende Fragen netzpolitischer oder sonstiger Art, die der Piratenpartei Deutschland wichtig sind, zu vertiefen und zu verbreiten. Sie kann einerseits Abgeordnete (aller Parteien!) bei der Aneignung von Wissen über komplizierte netzpolitische Themen behilflich sein (Politikberatung). Darüber hinaus kann sie zur allgemeinen politischen Bildung beitragen, u.a. Piraten und den Piraten nahestehende Personen bei der Aneignung allgemeinen Wissens über gesellschaftstheoretische, historische, politikwissenschaftliche, philosophische, medienwissenschaftliche und informationstechnische Themen unterstützen. Sie kann auch soziale und demokratische Bewegungen in anderen Ländern – soweit gewünscht – unterstützen. Eine Stiftung erweitert somit die Möglichkeiten einer politischen Partei, die ihr wichtig erscheinenden Themen, Problembeschreibungen, Lösungsalternativen etc. in die Gesellschaft hineinzutragen, die Kenntnisse über diese Themen zu vertiefen und zu verbreiten, unklare und strittige Fragen (wie z.B. das Urheberrecht) durch wissenschaftliche Bearbeitung sorgfältiger zu durchdringen, empirisch abzusichern und ausführlicher in der Öffentlichkeit zu verbreiten.“ Quelle: http://piratenpad.de/p/leitbild

Historie

Der erste Schritt ist getan, der Satzungsentwurf ist fertig, und wird nun zur Prüfung bei zwei Finanzbehörden (Frankfurt und Berlin) vorgelegt. Von dort sollte bis zum 6.4. eine Rückmeldung erfolgt sein. Hier der Satzungsentwurf im PAD – keine Sorge ich hab’s noch mal lokal gespeichert  🙂

Somit kann am 6.4. der Verein gegründet werden: Details dazu stehen hier im Wiki. Davor und danach wartet jede Menge Arbeit:

  • Namensdiskussion
  • Wer besetzt den Verwaltungsrat?
  • Wer kommt ins Kuratorium?
  • Webseite
  • Logo
  • INHALTE!!
  • ….

Da bei der Gründungsversammlung der Verwaltungsrat noch nicht existiert, wird (nach der Satzungsannahme=Gründung) der Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt. Danach wird der Verwaltungsrat gewählt. Da der Verwaltungsrat sich erst konstituieren muss, ist eine zweite  Mitgliederversammlung nach ca. 3 Monaten geplant, auf welcher dann das Kuratorium nach Vorschlägen des Verwaltungsrat gewählt wird. Die vorläufige Tagesordnung steht im Wiki (s.o.)